Der Bundestag hat die größte Sozialreform der vergangenen zehn Jahre verabschiedet. Die Folgen sind weitreichend.
Wer Bürgergeld bezieht, muss künftig deutlich aktiver mitwirken. Wer ohne triftigen Grund Termine schwänzt oder Stellenangebote ablehnt, verliert in drei Stufen seine Leistungen. Im Extremfall bleibt nur noch die Wohnkostenübernahme.
Gleichzeitig steigt der Regelsatz für Kinder um 38 Euro pro Monat, der Wohnkostenzuschlag wird in Ballungsräumen erhöht. Auch der Freibetrag für Hinzuverdienste wird angehoben — von 100 auf 250 Euro.
Befürworter sehen in der Reform eine notwendige Korrektur. „Wir wollen denen helfen, die Hilfe brauchen — aber auch denen Beine machen, die sich verweigern“, sagt die Sozialministerin.
Die Hintergründe im Detail
Sozialverbände hingegen sind entsetzt. Sie sprechen von einem „Kulturbruch“ und warnen vor Armutsverfestigung. Auch Wohlfahrtsverbände kündigen rechtliche Schritte an.
Ob die Reform funktioniert, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Klar ist: Sie wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger neu definieren — und die politische Debatte noch lange beschäftigen.